Ein garantiertes Einkommen war in den 1960ern in den USA eine populäre Idee. Führende Ökonomen, einschließlich solchen, die später den Nobelpreis gewannen, befürworteten sie. Martin Luther King Jr. schrieb: „Es gibt nichts außer der Kurzsichtigkeit, die uns vor der Garantie eines jährlichen, Mindest- – und lebenswerten – Einkommen für jede amerikanische Familie bewahrt.“ Ein Vorschlag über garantierte Geldzahlungen an arme Familien wurde mit einer zwei-zu-eins Mehrheit im Repräsentantenhaus angenommen, wurde aber mit Mühe vom Senat blockiert.
Dennoch erhält der Traum eines Grundeinkommens eine neue Aufmerksamkeit. Das U.S. Basic Income Guarantee Network (USBIG) wurde im Dezember 1999 gegründet, um die Diskussion über ein garantiertes Grundeinkommen in den USA zu fördern. USBIG hielt seinen 8. Jahreskongress im März 2009. Die Website lautet: www.usbig.net. Mit USBIG sind zwei neue Organisationen eng verbunden – das Income Security Institute und die Kampagne für Einkommenssicherung, die eine gemeinsame Website teilen: www.incomesecurityforall.org.
Das Grundeinkommen ist im Programm der Green Party der USA. „Wir fordern ein allgemeines Grundeinkommen (manchmal auch als garantiertes Einkommen, Negative Einkommenssteuer, Bürgergeld oder Staatsdividende bezeichnet). Dies würde an jeden Erwachsenen bezahlt, egal, ob gesund, angestellt oder verheiratet.“1 Der Parteivorstand, Brent McMillan, war zusammen mit Jesse Johnson an dem USBIG-Kongress anwesend. Jesse Johnson war einer der vier Kandidaten für die Präsidentennomination 2008 und ließ sich als Gouverneur für West Virginia aufstellen.
Andere Befürworter, wie Joseph V. Kennedy, der Chefökonom des US-Wirtschaftsministeriums während der George W. Bush Administration war, schlägt etwas wie ein bedingtes obgleich relativ hohes garantiertes Einkommen vor: Ending Poverty: Changing behavior, guaranteeing income, and transforming government (2008). Der prominente, liberale Gelehrte, Charles Murray, fordert ein bedingtes Grundeinkommen in seinem Buch von 2006: In Our Hands: A Plan to End the Welfare State. Der pensionierte Analyst des US Finanzministeriums, Richard C. Cooke, schrieb das Buch: We Hold These Truths: The Hope of Monetary Reform (2008), das eine “Nationaldividende” fordert, das durch eine Geldsystemreform finanziert wird. Mein neuestes Buch – Peaceful, Positive Revolution: Economic Security for Every American (2008) –, beschreibt das Grundeinkommen als Weg, um Bürger zu vereinen und Fortschritt in vielen sozialen, kulturellen, ökologischen, ökonomischen und politischen Bereichen zu fördern.
Wenn man Amerikanern das erste Mal über das Grundeinkommen erzählt, fragen sie im Allgemeinen, ob das „Sozialismus“ sei. Jene, die bereit sind, weiter darüber nachzudenken, freuen sich oftmals darüber, dass es tatsächlich eine Reduzierung des Staates und eine Steigerung der persönlichen Freiheit bedeutet. Das Grundeinkommen ist aus der Sicht vieler Befürworter eine Synthese aus den besten Aspekten des Kapitalismus und den positiven Vorteilen des Sozialismus. Es würde uns eine Marktgesellschaft mit einem absoluten wirtschaftlichen Sicherheitsnetz für jedes Individuum geben – „Real freedom for all“, wie ein Buchtitel von Philippe Van Parijs aus dem Jahr 1998 lautet.
Die größte Hoffnung für einen Schritt hin zu einem Grundeinkommen in den USA sind die Anstrengungen, den Klimawandel zu verlangsamen. Einer der führenden Klimaforscher auf der Welt ist James E. Hansen, der für die US-Regierung arbeitet und oft in den Medien zitiert wird. Als er im Februar 2009 als Zeuge zu einer Anhörung vor den US-Kongress eingeladen wurde, forderte er:
Steuern & 100%ige Dividende – Besteuerung der Kohlenstoffdioxidesmissionen, aber mit Rückführung des Geldes an die Bevölkerung auf pro Kopf Basis.
Zum Beispiel kann man mit einer Steuer beginnen, die hoch genug ist, um die Kaufentscheidungen zu beeinflussen: Eine CO2-Steuer, das einen Dollar auf eine Gallone Sprit aufschlägt. Dies ist ein Preis von ungefähr 115 Dollar pro Tonne CO2. Durch diese Steuer können 670 Mrd. Dollar pro Jahr eingenommen werden. Wir führen 100% dieses Geldes an die Bevölkerung zurück. Jeder erwachsene, legale Einwohner erhält einen Anteilsschein, was 3.000 Dollar pro Jahr ausmacht – oder 250 Dollar pro Monat, die auf ihren Bankkonten eingehen. Ein halber Anteilsschein für jedes Kind bis zu zwei Kindern pro Familie. So erzeugt eine Steuerrate von 115 Dollar pro Tonne eine Dividende von 9.000 Dollar pro Jahr für eine Familie mit zwei Kindern – 750 Dollar pro Monat. Die Familie mit einem CO2-Fußabdruck, die unter dem Durchschnitt liegt, erhält Geld – ihre Dividende übersteigt ihre Steuern. Diese Steuer gibt einen starken Anreiz, ineffiziente Infrastrukturen zu ersetzen. Sie stimuliert die Wirtschaft. Sie stimuliert Innovationen.
Dieser Weg kann uns zu einer Zeit nach fossiler Energie führen, viel Kohle im Boden belasen und uns davor bewahren, extreme Umgebungen zu erschließen, um jeden Tropfen Öl zu finden. Wir müssen sowieso an die Zeit nach fossiler Energie denken. Je früher, desto besser – zum Wohle unserer Kinder. Es nicht zu tun, obwohl wir die Konsequenzen kennen, ist unmoralisch. 2
Dieser Vorschlag, wenn er als Gesetz in Kraft tritt, könnte ausgedehnt und zu einem vollen Grundeinkommen erweitert werden. Es muss jedoch angemerkt werden, dass die Obama-Administration und viele Kongressmitglieder einem alternativen Ansatz nachgehen: „Cap and Trade“ (Emissionsrechtehandel), den Hansen eindringlich und wiederholt als ineffektiv und deshalb als kontraproduktiv bezeichnet.
Die Klimakrise kann deshalb das Mittel für soziale Transformationen sein. Die Grundeinkommensbefürworter in den USA stehen mit unseren Freunden und Partnern in anderen Ländern in Kontakt. Wir hoffen, dass unsere gemeinsamen Anstrengungen allen Menschen helfen – und unserem Planeten.
