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Bedingungsloses
Grund-
Einkommen

Spanien

spaineDie Diskussion über ein Grundeinkommen in Spanien ist mit der Vorstellung eines Sozialstaats verbunden. Kritiker am Grundeinkommen neigen dazu, zu behaupten, das Grundeinkommen sei das Gegenteil eines Sozialstaats. Manchmal argumentieren sie, dass ein Grundeinkommen durch Einsparungen der Fortschritte finanziert würde, die vom Sozialstaat eingeführt wurden – wie zum Beispiel das Gesundheits- und Bildungswesen. Das Grundeinkommen würde tatsächlich das Gegenteil eines Sozialstaats sein, wenn das Ziel wirklich darin bestünde, es durch Einsparungen im Bildungs- und Gesundheitsbereichs zu finanzieren oder durch dessen komplette Abschaffung. Abgesehen davon, dass dies ein enormer finanzieller Fehler wäre, würde kein Grundeinkommensbefürworter solch einen Vorschlag unterstützen. Wenn ein Grundeinkommen auf diese Weise finanziert würde, stünden die ärmeren Mitglieder der Gesellschaft noch schlechter da, als sie es schon heute tun.

Allerdings gibt es eine berechtigte Frage über die Beziehung zwischen Grundeinkommen und Sozialstaat. Und zwar ob der bestehende Sozialstaat in seiner heutigen Form weiter existieren würde, wenn es ein Grundeinkommen gäbe, oder ob es seine Abschaffung bedeutet. Manche Befürworter eines Sozialstaats, die auch Gefallen am Grundeinkommen haben, versuchen eine Kompatibilität herzustellen. Andere, nicht so starke Befürworter des Sozialstaats, aber Unterstützer des Grundeinkommens, sind schnell dabei, klare Diskrepanzen in der Konzeption festzustellen. Allerdings: Wenn ein Grundeinkommen die Dekommodifikation des Arbeitsmarkts bedeutet, selbst wenn dies nur teilweise wäre; wenn es größere Freiheit bei der Verteilungswahl unserer bezahlten, häuslichen und freiwilligen Arbeit heißt; wenn es Arbeitern beständige Geldmittel bereitstellt, um Streiks zu ermöglichen, die zur Zeit schwierig durchzuführen sind, weil sie Lohnkürzungen beinhalten; wenn es bedeutet, dass viele Frauen finanziell unabhängiger von ihren Ehemännern werden; und wenn es – kurz gesagt – einem bedeutenden Prozentsatz der Bürgerschaft größere Freiheit bietet, weil sie zum ersten mal in der Geschichte unserer Spezies ihre materielle Existenz garantiert bekämen, denke ich, gibt es genügend Gründe zur Aufrechterhaltung und mehr Elemente zur Änderung des Sozialstaats (der unter anderem auf der veralteten „Annahme“ eines rein männlichen Arbeitsplatzes basiert, sowie der Arbeitsplatzsicherheit und der Einkommen), als Elemente, die einen Fortbestand beschreiben.

Nach 30 Jahren der Offensive von Entscheidungsträgern in großen transnationalen Unternehmen – und es ist ein Kampf, den sie teilweise gewannen – die Sozial- und Krankenversicherungen als bezahlt zu betrachten, die ein Großteil der Arbeiterschaft in Westeuropa und den USA erreicht hatten, und nach den verbundenen Strukturänderungen, die während diesen 30 Jahren stattfanden, gibt es einen guten Grund daran zu glauben, dass die Dinge nie wieder so sein werden, wie sie waren. In jedem Fall, wenn ein Grundeinkommen die Änderungen bewirken kann, die ich hier kurz angeschnitten habe, sprechen wir über eine absolut andere Welt, als wie wir sie heute kennen.

Am 28. April 2009 bildete das Spanische Parlament eine Unterkommission, um den Bedarf und die Möglichkeiten eines Grundeinkommens in Spanien zu untersuchen, damit der Nutzen dieses Sozialvorschlags vom Parlament und von einem Großteil der Bevölkerung erkannt wird. Es bleibt zu hoffen, dass die von mir oben genannten Fragen tiefgreifender diskutiert werden.

Daniel Raventós
President of Red Renta Básica (Basic Income Network), University of Barcelona