Unser gesellschaftliches Bewusstsein ist weit hinter den Möglichkeiten zurückgeblieben, die sich durch die weltweite Arbeitsteilung und die sich daraus ergebende Produktivitätsentwicklung bieten...
Sie ist die zeitgemäße Steuer der globalen Arbeitsteilung. Eine schrittweise Umstellung des Steuerwesens hin zu einer reinen Konsumbesteuerung lässt sich umso leichter durchführen, als schon jetzt alle Steuern in den Preisen enthalten sind.
DOCH WO BLEIBT IN EINEM VERBRAUCHSSTEUERSYSTEM das steuerfreie Existenzminimum? Wir bezeichnen diesen Betrag als Grundeinkommen. Ein Grundeinkommen ist auch deswegen zeitgemäß, weil wir in der arbeitsteiligen Wertschöpfung immer mehr Arbeitsschritte durch die organisierende Tätigkeit des menschlichen Geistes standardisieren und von Maschinen und mit verbesserten Methoden produktiver ausführen lassen. Als Folge der internationalen Arbeitsteilung wird Erwerbsarbeit zunehmend einkommenslos realisiert - working poor – und Einkommen durch Kapitalerträge zunehmend leistungslos erzielt.
Das Diktum, dass technologischer Fortschritt und Produktivitätszuwachs in gleichem Maß Arbeitsplätze schaffen wie vernichten, trifft heute nicht mehr zu. Falls wir die schwindenden Erwerbseinkommen durch die in der Güterproduktion immer weniger benötigte menschliche Arbeit nicht finanziell neu fundieren, werden weite Teile der Bevölkerung verarmen. „Wir verhungern“ – wie Goethe im „Faust“ formulierte - „in der Fülle.“
Hätten wir ein bedingungsloses Grundeinkommen zur Absicherung unserer Existenz, entfiele die Notwendigkeit für eine Vielzahl von Regulierungsmaßnahmen, die Arbeit und Einkommen aneinander koppeln. Der menschlichen Produktivkraft würde durch dieses Grundeinkommen darüber hinaus ihr Warencharakter genommen. Je höher die „Arbeitskosten“ in Deutschland, desto höher der Druck auf die Unternehmen zur Verlagerung der Wertschöpfung ins preiswertere Ausland. Dabei sind die Arbeitskosten auch deswegen so hoch, weil wir eine Vielzahl gesellschaftlicher Aufgaben - etwa die soziale Sicherung in der Kindheits-, Krankheits- und Altersphase - an die immer knapper werdende Erwerbsarbeit koppeln.
Durch ein bedingungsloses Grundeinkommen sind die Menschen nicht mehr allein auf Erwerbseinkommen angewiesen.
Unternehmen könnten die Nettolöhne, je nach Wettbewerbssituation, auf das Niveau des Grundeinkommens senken – substitutiver Aspekt. Die im Wettbewerb stehenden Unternehmen könnten deswegen ihre Nettopreise senken. Bliebe die Mehrwertsteuerunverändert, ergäbe sich ein sinkendes Preisniveau. Eine schrittweise Erhöhung der Konsumsteuer könnte zur weiteren Erhöhung des Grundeinkommens genutzt werden. Sinkende „Arbeitskosten“ erhöhen die Bereitschaft der Unternehmen, neue Mitarbeiter als Produktivkräfte einzustellen. Wenn die Menschen nicht mehr allein auf Erwerbseinkommen angewiesen sind, werden sie eher bereit sein, weniger zu arbeiten bzw. anders. Durch ein Grundeinkommen würde die schöpferische Entfaltung in der Familien-, Erziehungs-, Pflege- und Bildungsarbeit, in Wissenschaft und Kunst - also der Kulturarbeit im weitesten Sinn ermöglicht.
IN EINER GRUNDEINKOMMENSGESELLSCHAFT könnten sich wieder mehr junge Paare leisten, eine Familie zu gründen und Erwerbs- wie Familienarbeit je nach Situation zu gestalten, da das Grundeinkommen sowohl ein implizites Eltern- wie Kindergeld ist. Die persönlichen Freiheitsgrade weiten sich aus, das Subsidiaritätsprinzip greift beim Einzelnen und stattet ihn mit der Freiheit aus, die für bürgerschaftliches Engagement Voraussetzung ist.
Durch seine enorm gewachsene Bedeutung droht die Wirtschaft die Politik und Kultur zu dominieren. Doch ist es nicht das reiche Kulturleben (Forschung, Wissenschaft, Bildung, Sport, Kunst und Religion), aus dem das Wirtschaftsleben seine immaterielle Fundierung immer aufs Neue erhält?
Dem Wirtschaftsleben als Produktionspol steht aus sozialorganischer Sicht das Kulturleben als Konsumpol gegenüber. Die Polarität von Wirtschaft und Kultur könnte wie folgt ausgedrückt werden:
Kultur - Fähigkeiten ausbilden, ökonomische Werte verbrauchen
Wirtschaft - Fähigkeiten nutzen und ökonomische Werte bilden
DIE PRODUKTIVE ENTFALTUNG MENSCHLICHER POTENZIALE, also der Mensch als Fähigkeitswesen, und seine Bedürftigkeit hinsichtlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, Bildung usw., d. h. der Mensch als Bedürfniswesen, sind als zwei Seiten einer Medaille zu sehen. Die Produktion ist der eine Pol, der Konsum der Gegenpol. Erst durch die vom Menschen organisierte Arbeit kommt Wirtschaft zustande.
Und alle erzeugten Waren und Dienstleistungen werden durch den Konsum letztlich zu Einkommen, entweder als Erwerbseinkommen oder als Transfereinkommen für „reine Konsumenten“. Letztere sind Kinder, Pflegebedürftige, Kranke und Rentner, ebenso alle Menschen, die in Form personenbezogener sozialer Dienstleistungen tätig sind. Ferner gehören zu den „reinen Konsumenten“ Wissenschaftler, Pädagogen, Beamte, Politiker, Kleriker und Künstler.
Diese Menschen bedürfen einer Einkommensbasis. Aufgrund dieser Erkenntnis ist es Aufgabe des Staats, die normativen Rahmenbedingungen für ein Recht auf Einkommen zu schaffen, damit der gegenläufig zirkuläre Prozess von Wirtschaft und Kultur in Zukunft kontinuierlich und gleichermaßen kräftig verläuft. Das Grundeinkommen fundiert diese Gesellschaftsbereiche finanziell.
Ein konsumbasiertes Steuerwesen schöpft einen Teil der volkswirtschaftlichen Gesamtleistung zu Gunsten des bedingungslosen Grundeinkommens ab, mit dem mittelbar der Sozial- und Kulturbereich mit finanziellen Mitteln versehen wird. Es verflüssigt die erstarrte Industriegesellschaft und trägt dazu bei, den Wandel zur Informations-, Dienstleistungs- und letztlich zur Kulturgesellschaft herbeizuführen.
Der Sozialstaat industrieller Prägung hat seinen Dienst getan, der ordnende Rechtsstaat hat die Aufgabe, sowohl Selbstbestimmung als auch soziale Gerechtigkeit im Sinne des Subsidiaritätsprinzips zu ermöglichen. Das konsumsteuerbasierte Grundeinkommen ist das Fundament unserer individuellen wie gesellschaftlichen Zukunft.
